Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2024 das Volksbegehren «für eine sichere, unabhängige Energieversorgung in Obwalden (Obwaldner Energie-Initiative) als verfassungsmässig erklärt und beschlossen, es mit dem Antrag auf Ablehnung – ohne Gegenvorschlag – der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Ein als allgemeine Anregung gestelltes verfassungsmässiges Volksbegehren muss innert Jahresfrist zur Abstimmung gebracht werden, sofern ihm der Kantonsrat nicht zustimmt und es nicht vor Festsetzung der Volksabstimmung zurückgezogen wird.

Rückzug der "Obwaldner Energie-Initiative"

Mit Schreiben vom 10. Juni 2024 erklärte das Initiativkomitee den Rückzug des Volksbegehrens. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rückzug der «Obwaldner Energie-Initiative». Die obligatorische Volksabstimmung über das Volksbegehren entfällt somit.

Abstimmung über den Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz

Wie geplant, soll jedoch am eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin vom 24. November 2024 über den Nachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) abgestimmt werden, den der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2024 dem Behördenreferendum unterstellt hat. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Abstimmungstermin definitiv festgesetzt.

Das Kreisschreiben zur kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2024 wird im Herbst erlassen und im Amtsblatt veröffentlicht.