Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat durch die Hochschule Luzern (HSLU) eine Schlussevaluation, der seit rund 18 Jahren bestehenden Steuerstrategie erstellen lassen, um basierend darauf in den nächsten Monaten eine breit abgestützte Standortstrategie zu erarbeiten.

Positive Entwicklung

Die 2006 lancierte Steuerstrategie führte im Kanton Obwalden zu einer signifikanten Reduktion der Steuerbelastung für juristische und natürliche Personen. Dies erhöhte die Attraktivität des Standorts, was sich in der Ansiedlung von Unternehmen und Personen und dadurch in einem Anstieg der Steuereinnahmen widerspiegelte. Der Kanton Obwalden wurde vom NFA-Nehmer-, zum NFA-Geberkanton. Erfreulich entwickelten sich auch die Steuereinnahmen der Einwohnergemeinden. Sie haben insbesondere bis 2020 – seither beteiligen sie sich auch an den NFA-Zahlungen – stark von den höheren Steuereinnahmen profitiert.

Die durch die HSLU durchgeführte Unternehmensumfrage zeigt, dass die Steuerstrategie positiv wahrgenommen wird und dass die die Standortfaktoren wie Lebensqualität und tiefe, berechenbare Steuern hoch bewertet werden. Aus Sicht des Regierungsrats wird die Steuerstrategie positiv gewertet. Das Ziel der Steuerstrategie, den Kanton Obwalden steuerlich attraktiver und konkurrenzfähiger zu machen und die Standortattraktivität nachhaltig zu steigern, wurde erreicht.

Verschiedene Herausforderungen

Kritisch beurteilt werden muss der Umstand, dass die Zunahme der Steuereinnahmen den Rückgang der NFA-Gelder auf kantonaler Ebene nicht vollständig kompensieren konnte. Der Kanton Obwalden verfügte 2021 über weniger finanzielle Mittel als vor der Steuerreform 2005 – im Gegensatz zu den Einwohnergemeinden, welche heute finanziell bessergestellt sind. Der finanzpolitische Spielraum des Kantons hat sich verengt.

Die Schlussevaluation zeigt auch verschiedene Herausforderungen, so zum Beispiel die Preisentwicklung bei den Immobilien, die Aus- und teilweise Überlastung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Arbeitskräftemangel. Inwieweit bei diesen Punkten ein eindeutiger kausaler Zusammenhang mit der Steuerstrategie besteht, kann nicht abschliessend beurteilt werden. So lässt sich nicht klar definieren, wie die allgemeine Preisentwicklung im Immobilienbereich und die Steuerstrategie in Obwalden zusammenhängen. Weiter wird die Verkehrsinfrastruktur in den verschiedenen Bereichen stärker belastet und führt vermehrt zu Engpässen. Auch hier sind die Ursachen vielfältig und nicht einzig der Steuerstrategie zuzuordnen.

Neue Standortstrategie geplant

Der Evaluationsbericht der Hochschule Luzern HSLU empfiehlt, die bisherige Steuerpolitik fortzusetzen und punktuell weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat wird bis 2026 eine neue, breit abgestützte Standortstrategie erarbeiten. Sie soll auf die bestehenden Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen. Es besteht die Herausforderung gleichzeitig tiefe Steuern, gesunde Staatsfinanzen und ein gutes öffentliches Angebot anbieten zu können. Ebenso muss über das gewünschte qualitative Wachstum diskutiert werden. Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler hält dazu fest: "Es wird wichtig sein, dass sich der Kanton Obwalden in einem umkämpften Markt mit einem klaren Profil positioniert und weiterhin attraktive Bedingungen anbieten kann."

Link zu den Unterlagen des Kantonsrats: Schlussevaluation Steuerstrategie