Abstimmungen und Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vom 11. März 2012
Informationen
- Datum
- 11. März 2012
- Beschreibung
- Zum Vorbereitungsverfahren siehe Kreisschreiben des Regierungsrats zur eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 11. März 2012 im ABl 2011 Nr. 50, S. 2120.
Die Modalitäten der kantonalen Gesamterneuerungswahlen der Gerichte sind in den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016 vom 18. Oktober 2011 geregelt (siehe Amtsblatt Nr. 42 vom 20. Oktober 2011, S. 1758 ff.).
Für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte konsultieren Sie bitte die Internetseiten der Gemeinden.
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
- Beschreibung
- Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 82,72 %
10'519
10'519
Nein-Stimmen 17,28 %
2'197
2'197
- Leer
- 792
- Ungültig
- 159
- Stimmbeteiligung
- 54.02%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
- Beschreibung
- Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 40,08 %
5'161
5'161
Nein-Stimmen 59,92 %
7'716
7'716
- Leer
- 620
- Ungültig
- 174
- Stimmbeteiligung
- 54.04%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Initiative wurde im Kanton abgelehnt und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
- Beschreibung
- Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 41,45 %
5'535
5'535
Nein-Stimmen 58,55 %
7'819
7'819
- Leer
- 255
- Ungültig
- 163
- Stimmbeteiligung
- 54.44%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
- Beschreibung
- Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 20,88 %
2'851
2'851
Nein-Stimmen 79,12 %
10'805
10'805
- Leer
- 119
- Ungültig
- 163
- Stimmbeteiligung
- 55.09%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
- Beschreibung
- Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 41,44 %
5'294
5'294
Nein-Stimmen 58,56 %
7'482
7'482
- Leer
- 717
- Ungültig
- 165
- Stimmbeteiligung
- 53.99%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016
- Beschreibung
- 2. Februar 2012
Die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte (stille Wahlen) sind im Amtsblatt Nr. 5 vom 2. Februar 2012, S. 190 ff., publiziert.
23. Januar 2012
Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei die Kandidaturen für die Gesamterneu-erungswahlen der Gerichte vom 11. März 2012 angemeldet worden (siehe Medienmitteilung vom 23. Januar 2012).
12. Januar 2012
Amtsblattpublikation zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016.
20. Oktober 2011
Wer stimmberechtigt ist, ist auch wählbar, ausgenommen wer bevormundet ist.
In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt: abgeschlossenes juristisches Studium; mehrjährige juristische Berufserfahrung; guter Leumund; keine Verlustscheine; keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Gerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Bei wieder kandidierenden Gerichtspräsidenten oder Gerichtspräsidentinnen wird das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen angenommen. Wer neu kandidiert, muss dem Personalamt zuhanden der Rechtspflegekommission bis Montag 7. November 2011 eintreffend, eine schriftliche Bewerbung einreichen. Die Rechtspflegekommission prüft das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen und eröffnet das Ergebnis den Kandidierenden; sie gibt sodann zuhanden des Wahlorgans eine Wahlempfehlung ab.
Die Wahlvorschläge für folgende Behördenmitglieder müssen bis Montag, 23. Januar 2012, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingetroffen sein:
- Obergericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
- Verwaltungsgericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
- Kantonsgericht: 9 Mitglieder und drei Präsidien
Weitere Einzelheiten können den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016 vom 18. Oktober 2011 (ABl Nr. 42 vom 20. Oktober 2011, S. 1758 ff.) entnommen werden.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. April 2012 statt.
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kantonsratsbeschluss über den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden vom 1. Dezember 2011
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
- Weitere Informationen zur Vorlagen finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 87,37 %
11'512
11'512
Nein-Stimmen 12,63 %
1'664
1'664
- Leer
- 168
- Ungültig
- 163
- Stimmbeteiligung
- 54.27%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Ergebnis_Abstimmung_11.3.2012.pdf (PDF, 62.54 kB) | Download | 0 | Ergebnis_Abstimmung_11.3.2012.pdf |
