Im April 2015 hat der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom
2. Dezember 2014 zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Bericht wurde betreffend innerkantonaler Finanzausgleich folgender Handlungsbedarf festgestellt:

• Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich
• Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung
• Steuerfuss im Finanzausgleich
• Neutrale Zone
• Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“

Der Regierungsrat hatte im August 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des Finanzdepartements eingesetzt. Diese Projektgruppe setzte sich aus Vertretern von allen Einwohnergemeinden zusammen. Sie hatte den Auftrag erhalten, die fünf Handlungsfelder zu überprüfen und dem Regierungsrat entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Basierend auf dem Lösungsansatz der Projektgruppe schlägt das Finanzdepartment vor, dass sich der innerkantonale Finanzausgleich künftig aus folgenden drei Bereichen zusammensetzen soll.

• Ressourcenausgleich
• Lastenausgleich Bildung
• Strukturausgleich Wohnbevölkerung

Mit dem Ressourcenausgleich soll erreicht werden, dass sich die Obwaldner Gemeinden in der Ressourcenstärke annähern können. Die Finanzierung läuft künftig vollumfänglich über die Gemeinden, womit eine effiziente Annäherung erreicht wird. Die Mindestausstattung für die ressourcenschwachen Gemeinden soll in der Regel 85 Prozent betragen.

Am Lastenausgleich Bildung soll festgehalten werden. Dieser wird durch den Kanton alimentiert. Künftig sollen nur noch die effektiven Schülerzahlen berücksichtigt werden. Auf eine Mindestanzahl von Schülerinnen und Schüler soll verzichtet werden.

Neu kommt ein Strukturausgleich Wohnbevölkerung dazu. Auch dieser wird vollumfänglich durch den Kanton finanziert und ist auch als Ausgleich für die wegfallende Mindestanzahl von Schülerinnen und Schüler zu verstehen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2016.