Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.

Die gesamtschweizerisches Ergebnisse und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Die Volksinititative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.

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Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.

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Gewählt wurde Roland Infanger, 1964, lic. iur., juristischer Mitarbeiter Finanzdirektion Zug, Sarnen

31. Januar 2013

Die Rechtspflegekommission empfiehlt lic. iur. Matthias Lerch, 1975, von Ebikon, wohnhaft in Zürich, Rechtsanwalt, zur Wahl (ABl Nr. 5 vom 31.1.2013, S. 190).

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass in stiller Wahl Brigitta Wallimann-Hari, 1965, Stucklistrasse 7, 6072 Sachseln, als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2016, mit Amtsantritt am 1. Juli 2013, gewählt ist (ABl Nr. 5 vom 31.1.2013, S. 190).

21. Januar 2013

Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei zwei Kandidaturen für die Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums II vom 3. März 2013 sowie eine Kandidatur eines Mitglieds des Kantonsgerichts angemeldet worden. Die provisorischen Wahlvorschläge liegen bei der Staatskanzlei auf.

Für das Kantonsgerichtspräsidium II liegen folgende Wahlvorschläge vor:

• Matthias Lerch, 1975, lic. iur., Rechtsanwalt, Zürich
• Roland Infanger, 1964, lic. iur., juristischer Mitarbeiter Finanzdirektion Zug, Sarnen

Als Mitglied des Kantonsgerichts kandidiert Brigitta Wallimann-Hari, 1965, Fachfrau für medizinisch-technische Radiologie, Sachseln. Da sie einzige Kandidatin ist, wird sie der Regierungsrat voraussichtlich an seiner Sitzung vom 29. Januar 2013 als in stiller Wahl gewählt erklären.

Die Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten II erfolgt am 3. März 2013 an der Urne, sofern keiner der beiden Kandidaten bis zum 25. Januar 2013 seinen Wahlvorschlag zurückzieht.

3. Januar 2013

Im ABl Nr. 1 vom 3. Januar 2013, S. 2 wird der Aufruf zur Einreichung der Wahlvorschläge publiziert. Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am Montag, 21. Januar 2013, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen.

Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag muss enthalten: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse des oder der Vorgeschlagenen sowie nötigenfalls den Jahrgang. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestattet. Wer erstmalig für ein Gerichtspräsidium kandidiert, muss die Wählbarkeitsbescheinigung der Rechtspflegekommission vorlegen.

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die gleiche Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach der Einreichung des Wahlvorschlags kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden. Die erstunterzeichnete Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Die Wahlvorschläge sind bis Montag, 21. Januar 2013, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen. Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen, dass sie mit der Kandidatur einverstanden ist.

Weitere Informationen können den AB über die Ersatzwahl des Kantonsgerichtspräsidiums II sowie eines Mitglieds des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2016 (ABl Nr. 37 vom 13. September 2012, S. 1571) entnommen werden.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Informationen zur Vorlage finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.

Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden abgelehnt. Die Stichfrage erübrigt sich.

Informationen zur Vorlage finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.